§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme am Projekt „Gesichter unserer Stadt".
(2) Anbieter und Projektträger ist die Ländle Digital GmbH, Königstraße 26, 78628 Rottweil (nachfolgend „Anbieter" genannt).
(3) Abweichende Bedingungen der Teilnehmer finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
§ 2 Projektgegenstand
(1) Das Projekt „Gesichter unserer Stadt" ist eine gemeinsame Social-Media-Initiative zur Stärkung und Sichtbarmachung einer Innenstadt oder einer Gemeinde.
(2) Ziel ist die faire, ausgewogene und rotierende Präsentation der teilnehmenden Betriebe durch Beiträge, Videos und redaktionelle Inhalte.
(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl an Veröffentlichungen oder eine garantierte Reichweite besteht nicht.
§ 3 Teilnahme und Vertragsabschluss
(1) Die Anmeldung erfolgt über das digitale Anmeldeformular auf der Website.
(2) Das Projekt ist am 28. Juli 2026 gestartet. Anmeldungen erfolgen zur Teilnahme am laufenden Projektjahr nach § 9.
(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters in Textform zustande. Kommt keine Bestätigung zustande, werden sämtliche erhobenen Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht.
(4) Alle angemeldeten Betriebe werden per E-Mail über die Bestätigung ihrer Teilnahme informiert.
§ 4 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter übernimmt die Konzeption, Erstellung und Veröffentlichung von Social-Media-Inhalten im Rahmen des Projekts.
(2) Art, Umfang und Zeitpunkt der Veröffentlichungen erfolgen nach redaktionellem Ermessen.
(3) Änderungen im Ablauf oder der Umsetzung des Projekts aus organisatorischen Gründen bleiben vorbehalten.
§ 5 Teilnahmegebühr und Zahlungsbedingungen
(1) Die Teilnahmegebühr richtet sich nach der Größe des teilnehmenden Betriebs und wird vor Projektbeginn entsprechend kommuniziert und festgelegt.
(2) Die Teilnahmegebühr wird per Rechnung abgerechnet. Ein Lastschrifteinzug findet nicht statt; der Anbieter erhebt hierfür keine Bankverbindung des Teilnehmers.
(3) Die Rechnung wird in Textform an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse gesandt und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung zu zahlen. Die erste Rechnung stellt der Anbieter nach seiner Bestätigung der Teilnahme.
(4) Bei jährlicher Zahlungsweise gewährt der Anbieter einen Rabatt von 5 % auf die Teilnahmegebühr des jeweiligen Projektjahres. Der Rabatt entfällt bei abweichender Zahlungsweise.
(5) In begründeten Ausnahmefällen kann nach vorheriger Abstimmung mit dem Anbieter eine halbjährliche Zahlungsweise vereinbart werden.
(6) Gerät der Teilnehmer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen; entstehende Mahnkosten trägt der Teilnehmer.
(7) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Teilnahme am Projekt bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen vorübergehend auszusetzen.
§ 6 Pflichten der Teilnehmer
(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich, notwendige Informationen, Bilder und Inhalte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Teilnehmer versichert, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
(3) Änderungen relevanter Kontaktdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Der Teilnehmer räumt dem Anbieter das Recht ein, bereitgestellte Inhalte im Rahmen des Projekts zeitlich befristet für Social-Media-Kanäle und projektbezogene Kommunikation zu nutzen.
(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Teilnehmers.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Für wirtschaftliche Ergebnisse, insbesondere Umsatzsteigerungen oder Frequenzentwicklungen, wird keine Garantie übernommen.
§ 9 Projektjahr, Laufzeit und Beendigung
(1) Alle Teilnahmen laufen innerhalb eines gemeinsamen Projektjahres. Es beginnt jeweils am 28. Juli und endet am 27. Juli des Folgejahres. Das erste Projektjahr hat am 28. Juli 2026 begonnen.
(2) Wer während eines laufenden Projektjahres beitritt, nimmt bis zu dessen Ende teil. Die Teilnahmegebühr wird in diesem Fall anteilig ab dem Beitritt berechnet.
(3) Eine ordentliche Kündigung während des laufenden Projektjahres ist ausgeschlossen.
(4) Mit Ablauf des Projektjahres endet die Teilnahme automatisch, sofern nicht ausdrücklich eine Fortführung für das folgende Projektjahr vereinbart wird. Eine stillschweigende Verlängerung findet nicht statt.
(5) Mindestteilnehmerzahl im laufenden Betrieb: Sinkt die Zahl der aktiven Teilnehmer unter 15, kann das Projekt von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende beendet werden. Alle Teilnahmen enden dann zum selben Zeitpunkt; im Voraus gezahlte Beiträge werden anteilig erstattet.
(6) Frühwarnung: Fällt die Zahl der aktiven Teilnehmer unter 20, informiert der Anbieter alle Teilnehmer in Textform.
(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Projekts verarbeitet.
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(3) Kommt keine Teilnahme zustande, werden sämtliche Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht.
(4) Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung einsehbar.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.